24 Okt. Allgemeinverfügung über die Videoüberwachung der ökologischen Entsorgungsanlage Parzutt in der Gemeinde ab 11.01.2026
1. Sachverhalt In der Gemeinde Churwalden ist im Gebiet Parzutt seit Herbst 2019 die ökologische Entsorgungsanlag in Betrieb. Aufgrund von illegalen Entsorgungen wird gestützt auf die Allgemeinverfügung vom 11.12.2020 die Entsorgungsanlage mit Videokameras überwacht und zu diesem Zweck ein Reglement erlassen, welches die Überwachungsmassnahme, deren Betrieb und die Verwendung der Videoaufnahmen für fünf Jahre detailliert regelt. Die Überwachungsmassnahme hat Wirkung gezeigt. Es wurde weniger Material illegal entsorgt. Um weiterhin die illegale Entsorgung zu verhindern, soll die ökologische Entsorgungsanlage Parzutt für weitere 5 Jahre mit Videokameras überwacht werden. 2. Erwägungen Gemäss Art. 44 des kommunalen Erschliessungs- und Gebührengesetzes (EGG) ist der Verursacher von...

